Auf der umfangreichen Agenda zur Diskussion der aktuellen Lage gehörten u.a. folgende Punkte:
- Kostenexplosion in den Einrichtungen und fehlende Refinanzierungsmöglichkeiten Es braucht eine kurzfristige Bereitstellung von Sonderbudgets, um die Mehrkosten unbürokratisch geltend machen zu können, bis grundlegende Reformen umgesetzt sind.
- Corona-Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen Die Einrichtungen der Altenhilfe sind darauf angewiesen, dass neben dem Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch die Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Quarantänepflichten infizierter Mitarbeitenden beendet werden.
- Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte Stichwort: Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem Arbeitskräftemangel ausgewachsen. Die Kosten für die Fachkräfteanwerbung und Qualifizierung müssen dringend von den Kostenträgern anerkannt werden.
- Pflegehilfskräfte sind Mangelberuf
Neben den Pflegefachkräften müssen auch die Pflegehilfskräfte als Mangelberuf gelistet werden. Nur so können ausländische Pflegefachkräfte eine gesicherte Bleibeperspektive auch als 1-jährige Pflegehilfskräfte erhalten.
- Leiharbeitsfirmen Die Träger der Altenhilfe stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen sich dem Diktat der Leiharbeitsfirmen unterwerfen. Hier braucht es dringend eine Deckelung der Bezahlung der Mitarbeitenden in der Leiharbeit sowie der Einführung qualitativ zu erbringender Leistungsparameter.
- Kosten der Pflege für die Betroffenen Der zu leistende Eigenanteil überfordert immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien. Hier sind grundlegende Reformen erforderlich.
- Erhöhung des Risikozuschlags in den Pflegesatzverhandlungen von 1,5 auf mind. 4,5 - 6 % Da Verluste vom Träger des Pflegeheims zu tragen sind, müssen die Pflegesätze nach § 84 Abs. 2 Satz 4, Pflegestärkungsgesetz (PSG) III einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos.
Um die Themen trotzt der hohen Komplexität in den Griff zu bekommen, braucht es Politiker vom Schlage Diana Stöcker. Neben dem Auseinandersetzen und Verarbeiten der Themen bringt sie genau die Mentalität mit, die es braucht: Verantwortung übernehmen und bereit sein, sich angreifbar zu machen. Wir danken Frau Stöcker für Ihren großen Einsatz!
